EINE WAHRE GESCHICHTE AUS DEM ALLTAG DER WATT- UND SPECKREPUBLIK

von Markus Lobis

Bereits unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen im Mai dieses Jahres habe ich gegenüber den Gemeinderäten der Grünen Bürgerliste mein Interesse bekundet, mich einem internen Auswahlverfahren für die Ernennung des/der GBL-KandidatIn für den Verwaltungsrat der Stadtwerke in Brixen zu stellen. Ich hielt und halte mich für ausreichend qualifiziert, um diese Funktion anzustreben. Laut Koalitionsvereinbarung zwischen der Grünen Bürgerliste und der SVP steht der Bürgerliste bei der Besetzung von Kommissionen und Verwaltungsräten eine entsprechende Vertretung zu. Bei fünf zu besetzenden Positionen "gehören" drei der SVP, eine dem Partito Democratico und eine der Grünen Bürgerliste. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke besteht aus fünf VerwaltungsrätInnen.

Interesse, Verwaltungsrat der Stadtwerke zu werden
Ich habe dann von der GBL-Führung nichts mehr gehört und habe mich Mitte September wieder gemeldet, um zu erfahren, wie es um das interne Auswahlverfahren stünde. Ich bekam Bescheid, dass kein derartiges Verfahren geplant sei und wurde zu einem Gespräch mit der Bürgerlisten-Stadträtin Elda Letrari und Fraktionssprecher Roman Zanon geladen. Im Verlauf des Gesprächs konnte ich die beiden von meiner Kandidatur überzeugen und wurde schließlich als Kandidat der Grünen Bürgerliste den Fraktionsführern der Mehrheit genannt.

Markus Lobis - Tourismustagung Riccione Nov 08 IV
Zu frech? Das "rote Tuch für Herrn D." darf nicht in den Verwaltungsrat der Brixner Stadtwerke

SVP legt sich quer
Dann legte sich die SVP quer und kündigte an, mich nicht wählen zu wollen. Als Begründung führte sie nebulöse Vorbehalte gegen meine Person an und betonte gleichzeitig, dass es nicht an meiner Qualifikation liege, die anerkannt würde, sondern an "persönlichen Eigenschaften" des Kandidaten Lobis.

Das konnte nur so gemeint sein, dass einer, der es in Ausübung seines Mandats gewagt hatte, die SVP zu kritisieren, für keine Funktionen mehr in Frage kommt, eine Art "morte civile" im Pampa-Format, sozusagen.

In dieser Phase erwies sich die GBL-Führung als sehr kohärent und beharrte auf meiner Nominierung, wofür ich mich bedanke. Ich finde es auch äußerst fragwürdig und als schlechten politischen Stil, dass es sich die SVP herausnimmt, die Kandidaten eines Koalitionspartners rundweg abzulehnen.

Ich wollte nicht klein beigeben und die Gründe für meine Ablehnung als Verwaltungsrat von den SVP-Vertretern selber hören und so kam es am 23. August zu einem Treffen, an dem Stadträtin Elda Letrari, Bürgerlisten-Fraktionssprecher Roman Zanon, Bürgermeister Albert Pürgstaller, SVP-Fraktionssprecher Leo Dariz und ich teilnahmen. Dabei betonten die SVP-Vertreter, dass ich sehr wohl qualifiziert für das Mandat wäre, dass aber meine Persönlichkeitsstruktur es mit sich bringe, dass die SVP-Fraktion nicht bereit ist, mich mitzuwählen.

Auf meine Frage, was damit gemeint sei, fiel den Herren nicht viel ein und ich beharrte auf der Nennung von Beispielen, die zu dieser Einstellung auf SVP-Seite geführt haben. Gleichzeitig weigerte ich mich, zu akzeptieren, dass die von mir bei einigen Gemeinderatssitzungen im Rahmen von Sachdebatten vorgebrachte Kritik an der Arbeit der Gemeindeverwaltung als Argument gegen meine Kandidatur vorgebracht werden kann.

Die Katze kommt aus dem Sack!
Schließlich kam Pürgstaller auf den Punkt, wenn auch sichtlich ungern und im Bewusstsein der Peinlichkeit seiner Aussage. Ich sei als Verwaltungsrat der Stadtwerke nicht vorschlagbar, weil ich für Durnwalder "ein rotes Tuch" wäre. Dies würde die Chancen der Gemeinde Brixen, gut aus den anstehenden Verhandlungen um eine Beteiligung am SEL-Kraftwerk in der Gemeinde Brixen verschlechtern.

Da war die Katze aus dem Sack! Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Südtirols politischer Alltag einem Regime sehr nahe kommt, verfügt nun über eine weitere Bestätigung aus berufenem Munde. Der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Alleröberschten ist zu einer verlässlichen Kategorie der Südtiroler Politik geworden und wer es wagt, Durni und seine fragwürdigen Methoden öffentlich zu kritisieren, wird zum Paria.

Als die GBL-Vertreter weiter auf meiner Nominierung beharrten und sich die Einmischung in die Kandidatennominierung der Grünen Bürgerliste verbaten, kündigten die SVP-Vertreter an, in diesem Falle einen koalitionsfreien Raum anwenden zu wollen und den Vorschlag der Bürgerliste nicht zu unterstützen. Interessant, dachte ich mir, vielleicht ist auch bei anderen Themen ein "koalitionsfreier" Raum möglich, auch bei Vorhaben, für die die SVP die Unterstützung der Bürgerliste braucht...

Ich hätte es auf ein Kräftemessen ankommen lassen können, ich denke, die GBL-Führung wäre weiter kohärent geblieben. Auch ein Versuch, die Stimmen der Opposition zu bekommen und so gewählt zu werden, schien nicht aussichtslos. Aber das hätte ein fragwürdiges Abenteuer werden können und ein politischer Kuhhandel mit Nebenwirkungen, die ich nicht riskieren wollte.

Exzellente Alternative
Und so kam es dann, dass eine qualifizierte und von mir in jeder Hinsicht unterstütze Bürgerlistlerin nach anfänglicher Absage doch noch zu einer Kandidatur für den Verwaltungsrat der Stadtwerke motiviert werden konnte und Ende September – so Gott und die SVP wollen – in den Verwaltungsrat der Brixner Stadtwerke gewählt werden wird. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich schon vor meiner Nominierung durch die Bürgerliste bereit gewesen wäre, meine (interne) Bewerbung zurückzuziehen, wenn die betreffende Bürgerlisten-Freundin schon damals zur Verfügung gestanden hätte. Denn sie ist mindestens gleich qualifiziert wie ich, eine engagierte und ökosozial positionierte Bürgerlistlerin und darüber hinaus auch eine Frau, der ich – auch im Sinne der Behebung des ungerechten und beschämend niedrigen Frauenanteils in Südtirols Amtsstuben und Verwaltungsräten – aus Überzeugung und Gerechtigkeitsinn den Vortritt zu überlassen bereit war und bin.

Ein E-Mail an den Bürgermeister...
An Albert Pürgstaller habe ich nach dem Treffen am 23. August und nach meiner Entscheidung, zu Gunsten der Bürgerlisten-Kollegin auf die Nominierung zu verzichten, folgende Email geschrieben:

Lieber Albert,

nun ist es doch gelungen, die existenzielle Bedrohung von Brixen abzuwenden: Ich ziehe meine Bewerbung um den Verwaltungsratsposten in den Stadtwerken zurück, auch weil es gelungen ist, eine exzellente Alternative zu finden.

Ich bin trotzdem froh, diese Erfahrung gemacht zu haben und bei dieser Gelegenheit aus berufenem Munde vernehmen zu können, wie es um unser Gemeinwesen bestellt ist und wie sehr kritisches Denken in Zusammenhang mit dem System Südtirol angebracht und notwendig ist. Es ist nachgerade eine staatsbürgerliche Pflicht!

Ich bin auch über die in meiner Abwesenheit vorgebrachten „Argumente“ unterrichtet worden und bin immer wieder überrascht darüber, wie es einem ergeht, wenn man sich nicht des üblichen „hintenummer“ bedient.

Ich wünsche der Gemeinde und den Stadtwerken - nach der Abwendung dieser großen Gefahr nun in optimaler Verhandlungsform – viel Erfolg an der Energiefront, werde alles weitere genau verfolgen und gehe davon aus, dass SEL und Land der Gemeinde und den Stadtwerken nun ein großes E-Werk schenken werden. Sollte dies nicht gelingen, werde ich es Dir als Misserfolg ankreiden.

Bei meiner Fraktion bedanke ich mich für Kohärenz und Geradlinigkeit, das hat gut getan.

Mit herzlichen Grüßen

Markus,

um einige Erkenntnisse reicher, in keiner Weise verbittert, mit einem Schmunzeln auf den Lippen und mit neuer Lust auf Veränderungen in Südtirol! Und bis auf weiteres im Lande, auch wenn es andere Wünsche in diese Richtung gibt...

„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“

(Bufallo Bill)

...und an den SVP-Fraktionssprecher:
Auch an den Fraktionssprecher der SVP, den geschätzten Freund Leo Dariz, habe ich geschrieben. Und zwar folgendes:

Lieber Leo,

ich möchte die Geschichte mit meiner Kandidatur für den Verwaltungsrat der Stadtwerke nicht vorbeiziehen lassen, ohne Dir vorher noch ein paar Zeilen zu schreiben.

Zuerst danke ich dafür, dass es möglich war, ein offenes Gespräch zu führen. Wir haben das ja in der Vergangenheit schon so gepflegt und werden es weiterhin so halten, in dieser Konstellation war es aber neu.

Weniger glücklich bin ich über den Inhalt des Gespräches, seinen Anlass und über die Erkenntnisse, die ich daraus ziehen musste.

Zum ersten finde es als einen unerhörten Vorgang, dass die SVP den Kandidaten eines Koalitionspartners überhaupt zur Diskussion stellt. Das ist keine gute Praxis und schreit ja nachgerade nach einer entsprechenden Antwort: Will heißen, dass natürlich auch die anderen Koalitionspartner berechtigt sind, künftige SVP-Vorschläge mit nebulösen atmosphärischen Begründungen abzulehnen.

Dann nervt es mich natürlich, dass es keine klaren Gründe für meine Ablehnunggibt außer diffuse Rachegelüste wegen einiger klarer Wortmeldung von mir im Gemeinderat und dass ich auch nach dem Gespräch nichts mehr wusste, als dassich für die Position geeignet bin und in ohne weiteres in Frage käme, wenn mich mehr Leute in der SVP persönlich schätzten.

Ich weigere mich auch nach den klaren Aussagen von Albert Pürgstaller, ich sei als Verwaltungsrat der Stadtwerke nicht tragbar, weil ich ein „rotes Tuch für denHerrn Durnwalder“ bin, zu akzpetieren, dass wir in einem Regime leben, auch wenn immer mehr Anzeichen dafür sprechen und die Bestätigung für das aus dem Ruder laufende „System Südtirol“ mit Pürgstaller Aussagen aus berufenem Munde kommt. Ich werde Luis den Großen bei Gelegenheit darauf ansprechen.
Vielleicht schreibe ich ihm nächstens.

Gut ist, dass Bürgermeister Pürgstaller bereit war, im Falle eines Beharrens der Bürgerliste auf meiner Kandidatur einen koalitionsfreien Raum zuzulassen. Ich werde meiner Gruppe empfehlen, von dieser Option in Zukunft fallweise Gebrauch zu machen, kann allerdings nicht garantieren, dass es dann immer nur dann geschehen wird, wenn die SVP ihre Punkte sowieso durchbekommt.

Ich habe mich zurückgezogen, weil sich eine brillante Alternative, der ich bereits im Vorfeld den Vorrang eingeräumt hätten, angeboten hat, in den Verwaltungsrat zu gehen. Ich wollte nicht der Anlass für undurchsichtige Querelen und Hakeleien sein, bin aber jetzt motivierter denn je, engagiert an der Veränderung der Verhältnisse in Südtirol mit zu arbeiten, die Du mit Deinem Engagement zu verhindern versuchst.

So hat das nun am Ende doch sein Gutes.

Mit herzlichen Grüßen

Markus

P.S.: Kannst Du mir bitte mitteilen, wer außer den GemeinderätInnen noch der SVP-Fraktion angehört? Ich will mir eine Liste von Personen machen, deren Zuneigung und Hochachtung ich mir in den nächsten Monaten und Jahren erringen will, damit ich – alt und weise – doch noch etwas werden kann, in der Bischofsstadt. Bei Durnwalder wird’s wohl nix mehr nutzen...

So viel zum Zustand der Watt- und Speckrepublik und ihrer Verzweigungen in der Südtiroler Pampa...