(Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion, 11. Dezember 2008)

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Das Landesgericht Bozen hat am 27. November 2008 einen Beschluss der Verlagsanstalt Athesia suspendiert, nach dem eine Kapitalreduzierung mit Annullierung von 16.300 Athesia-Aktien vorgenommen werden sollte. Diese Kapitalherabsetzung, beschlossen durch die Athesia-Vollversammluing am 16. Juli 2008, hätte den meisten Athesia-Aktionären erheblichen Schaden verursacht und wurde daher erfolgreich vor Gericht angefochten.

Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils von Ende November hat das Handelsregister Bozen die von Athesia beantragte Kapitalherabsetzung am 1. 12. 2008 dennoch eingetragen und damit gegen die gerichtliche Verfügung verstoßen.

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Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen und Bevollmächtigter des Verwaltungsrates der Athesia GmbH, die immer wieder mit wenig orthodoxen Geschäftsführungsmethoden auffällt

Oberster Dienstherr des Handelsregisters ist Handelskammer-Präsident Michl Ebner, der zugleich im Verwaltungsrat der Athesia als Bevollmächtigter eine entscheidende Verantwortungsposition wahrnimmt. Wenn Ebner die Eintragung des erfolgreich angefochtenen Beschlusses ins Handelsregister zulässt, wird der gravierende Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Handelskammerpräsident und seiner Funktion als Athesia-Verwalter mehr als offenkundig.

Die Bedenken, die die grüne Landtagsfraktion bei der Wahl von Ebner zum Handelskammerpräsidenten im Juni 2008 geäußert haben, haben sich voll bewahrheitet: Ein halbes Jahr später hat sich der neue Präsident bereits auf eine Interessenkollision eingelassen, wie sie ärger kaum sein könnte. Das von vielen Bürgern und Parteien im Lande scharf kritisierte, von der Mehrheitspartei aber weiterhin mit Hingabe betriebene Postenkarussell zeigt wieder einmal seine negativen Auswirkungen.

Die Handelsregister hat das Gerichtsurteil umgehend zu respektieren und die widerrechtliche Kapitalherabsetzung wieder zu streichen. Dass Michl Ebner als Präsident der Handelskammer von Beginn an nicht tragbar war und untragbar ist, ergibt sich aus den vorliegenden Fakten von selbst.

Bozen, am 11. Dezember 2008

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba