MARKUS LOBIS Blog

Im Nachrichtenmagazin "L'espresso" dieser Woche schreiben Elena Fabiani und Luca Piana über den Stand des Projektes "Brenner-Basistunnel" und finden neben den Löchern im Berg bei Mauls und Aicha ein weiteres, nicht minder großes: Laut Angaben des Sonderkommissars der Regierung für die Großprojekte fehlen rund 8 Milliarden bei der Finanzierung des Projekts.

Der Kommissar bezieht sich dabei auf den Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck, das südliche Anschlußstück des eigentlichen Basistunnels. Die Kosten dafür sind mit 7,8 Milliarden Euro grob geschätzt. Es gibt für den Abschnitt nämlich noch keine Projektierung. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden vom Staatlichen Rechnungshof eingefroren- bis Klarheit darüber herrscht, ob das Projekt als solches überhaupt finanziert werden kann.

Im "L'Espresso gibt's diese Woche kritisches zum BBT und zu den Zulaufstrecken zu lesen

Ohne den Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck, das ist der Teil der unmittelbar an das Südportal des BBT-Kernstücks anschließt, ist der BBT sinnlos, denn die größte Steigung auf der ganzen Brennerachse von Verona bis zur Grenze befindet sich auf der Höhe von Brixen, das durch den Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck im Berg umfahren würde.

Sie finden immer wieder die Idioten, die das zahlen
Das ganze BBT-Projekt ist auf Sand gebaut und verkehrstechnisch nicht begründbar. Auf den bestehenden sieben Eisenbahnachsen durch die Alpen ließen sich heute schon rund doppelt so viele Waren transportieren, wie aktuell über die Straße und die Schiene gefahren werden. Es ist eines jener pharaonischen Projekte, die sich die Baukonzerne und die Banken erträumen. Und sie finden immer wieder Idioten, die das sogar zahlen: Mich und Dich!

Und hier geht's zum Artikel im "L'Espresso"

Über EMail habe ich einen interessanten Text zum Themenbereich Schweinegrippe erhalten. Er soll angeblich aus der mexikanischen Zeitung "La Jornada" stammen. Aber eigentlich ist es egal, wo er herkommt, ich teile ihn inhaltlich zu 100% und stelle ihn deshalb auf meinen Blog.

Aus der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada"
Pandemie der Profitg(e)ier

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an Durchfall-Erkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten Impfstoffe heilbare Krankheiten, haben jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tod zur Folge. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose "Vogelgrippe" ausbrach, überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Mengen an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale ausgegeben. Eine Epidemie, die gefährlichste von allen! Eine Pandemie! Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus. Und trotz alledem, kamen durch die Vogelgrippe weltweit "nur" 250 Menschen zu Tode. 250 Menschen in zehn Jahren, das sind im Durchschnitt 25 Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca. 500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25 ! Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe veranstaltet? Etwa, weil es hinter diesen Hühnern einen "Hahn" gibt, einen Hahn mit gefährlichen Sporen?

Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft. Obgleich Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung 14 Mio. Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft. Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingespült. Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen.
Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe. Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon. Jetzt redet niemand mehr von der ökonomischen Krise, den sich wie Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo. Nur die Schweingrippe, die Grippe der Schweine? Und ich frage mich ..., wenn es hinter den Hühnern einen großen Hahn gab, gibt es hinter den Schweinen ein "großes Schwein"?

Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu?
"Wir sind sehr besorgt um diese Epidemie, soviel Leid ...! Darum werden wir das wundervolle Tamiflu zum Verkauf anbieten." "Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu?" "OK, wir haben es gesehen. 50 US $ das Päckchen." "50 US $ für dieses Schächtelchen Tabletten?" "Verstehen Sie doch, meine Dame, die Wunder werden teuer bezahlt."

"Das, was ich verstehe, ist, daß diese multinationalen Konzerne einen guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen. Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu. Der größte Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die verhängnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der frühere Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber des Irak-Krieges. Die Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die Hände, sie sind glücklich über die neuen Millionen-Gewinne mit Tamiflu. Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser "Gesundheitssöldner". Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemaßnahmen der einzelnen Staaten. Aber wenn die Schweingrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie von den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation um diese Krankheit so besorgt ist, warum wird sie dann nicht zum Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt, um sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und die kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie benötigen, besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.

Aus der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada"

Vor ein paar Tagen hat mich Sigi Steinbock aus Berlin kontaktiert und angefragt, ob er einige Artikel und Inhalte aus meinem Blog und mein "Dolomiten-Nein-Danke-Sujet für ein "Dolomiten-kritisches Forum" verwenden könne. Er habe ein paar Freunde in Südtirol, für die er einen Blog aufsetze.

Nun hat mir Sigi Steinbock mitgeteilt, dass die Seite freigeschaltet wurde. Ihr findet sie, wenn ihr auf den unten stehenden Banner klickt:

Ich finde die Initiative super, ich denke, das hat's gebraucht und werde Sigi Steinbock unterstützen, wo ich nur kann. Schon lange nervt mich die Arroganz der System-Südtirol-Komponente Athesia/Dolomiten. Die miese Anti-Volksabstimmungskampagne in der "Dolomiten" hat mich mächtig geärgert.

Bitte kopiert den oben eingefügten Banner und schickt ihn - verlinkt auf: www.tschuessdolo.wordpress.com - an Freunde und Bekannte weiter. Ich merke bei vielen, dass ihnen die Ebner-Presse mächtig stinkt. Die Froschdebatte war schon zum Reihern!

Und jetzt wird ein wahrer Kreuz-Zug über uns hereinbrechen...

Vor einigen Tagen habe ich bei einer Veranstaltung in Brixen Baron von Unterrichter getroffen, der mir bei dieser Gelegenheit schwere Vorwürfe wegen meiner im Blog wieder gegebenen Einschätzungen zum "Fall Stockner" gemacht hat. Ich habe ihm entgegnet, dass er sich ja an die Gerichte wenden könne, wenn er seine Rechte durch die Meinungsäußerungen auf meinem Blog verletzt sehe. Als Antwort fiel ihm nur eine unflätige Herabwürdigung meiner Person ein. Das Gespräch war dann bald zu Ende.

Von der FF im Mai 2009 als eigentlicher Strippenzieher des Skandal-Deals in St. Andrä enttarnt: Der Brixner Agronom, Landwirt und EX-SVP-Lokalpolitiker Rudolf von Unterrichter

Heute bestätigt sich nun in verschiedenen Medienmeldungen, dass meine auf diesen Seiten geäußerte Vermutung nicht unbegründet war, dass der Präsident der Südtiroler Agronomen und Bauern-Berater Rudolf von Unterrichter der eigentliche Strippenzieher im fragwürdigen Supergeschäft mit der Erweiterung-, bzw. Wohnbauzone "Flauge II"  sein könnte.

Staatsanwalt Benno Baumgartner hat die Ermittlungen zum "Fall Stockner" abgeschlossen und die Akten an das Gericht weitergeleitet, das nun das formelle Verfahren ansetzen wird.

Ex-Stadtrat Franz Stockner dürften das Lachen mittlerweile vergangen sein. Die Beweislast im Korruptionsverfahren gegen ihn ist erdrückend

Unter Korruptionsverdacht
Dem Staatsanwalt ist es gelungen, eine erdrückende Beweislast zusammenzutragen. Franz Stockner bürgte für die damalige Freundin seines Sohnes und nunmehrige Schwiegertochter Angelika Fischnaller und von Unterrichter für seine Frau Rita Fischnaller, als die beiden Lehrerinnen der ABI GmbH das Grundstück abkauften, das wenig später durch die vom damaligen Stadtrat Franz Stockner betreute Umwidmung in eine Erweiterungszone eine enorme Wertsteigerung erfuhr. Die Damen haben nach dem Ankauf des Grundstückes durch die Gemeinde Brixen den erzielten Gewinn auch brav an die Herren der (Wert)Schöpfung überwiesen.

Tagebuch als Beweismittel
Von Unterrichter hat darüber hinaus in einem Tagebucheintrag seiner Freude über den Deal Ausdruck verliehen und nicht vergessen, Stockners entscheidende Rolle für das Geschäft schriftlich zu würdigen ("... ohne Stockner wäre das Geschäft nicht zustandegekommen ..."). Das Tagebuch wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und unterstreicht die wahren Intentionen von Stockner und von Unterrichter hinter diesem unapettitlichen Geschäft. Staatsanwalt Baumgartner geht in seinem Ermittlungsbericht davon aus, dass die von Angelika Fischnaller - mittlerweile Schwiegertochter von Stockner - an den damaligen Stadtrat Franz Stockner überwiesenen 380.000.- Euro als Bestechungsgeld zu betrachten sind.

Nun wird auch klar, warum sich Stadtrat Stockner in der Sitzung der Raumordnungskommission, in der auf Antrag der Gemeinde Brixen die Umwidmung des Areals in eine Erweiterungszone auf der Tagesordnung stand, so heftig für den Umwidmungsantrag einsetzte. Die Gemeinde Brixen hatte das betreffende Grundstücke einige Jahre zuvor auf Grund geologisch bedingter Erschwernisse und der schlechten Zufahrt als nicht geeignet für den Wohnungsbau eingestuft.

Was wusste Pürgstaller?
Für mich stellt sich weiterhin die Frage, ob und was Bürgermeister Albert Pürgstaller von dem großartigen Geschäft wusste. Er hatte sich stets darauf hinausgeredet, die zur Unterschriftsleistung beim Kaufvertrag erschienen Personen - Angelika Fischnaller und Rita Fischnaller - seinerzeit nicht gekannt zu haben und hatte die politische Verantwortung auf Franz Stockner abgewälzt, den er schließlich zum Rücktritt bewegte.

Im Zuge einer Internet-Recherche hatte ich allerdings herausgefunden, dass Albert Pürgstaller rund sechs Monate vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages an einer Feier auf dem Schnagererhof teilgenommen hatte. Der Schnagererhof gehört Franz Stockner und bei der Feier waren neue Ferienwohnungen und die Wohnung eingeweiht worden, die von Stockners Sohn und dessen Frau - Angelika Fischnaller - genutzt wird. Von da her müsste Pürgstaller Angelika Fischnaller kennen. Dass er die Frau von Baron von Unterrichter nicht schon lange kennt, halte ich für sehr wahrscheinlich.

Hier der von Thomas Vikoler verfasste Artikel in der "Neuen Südtiroler Tageszeitung von heute. Es fällt auf, dass die "Dolomiten" den Fall herunterspielt. Weil einer, bzw. zwei Player aus dem "System Südtirol" betroffen sind?

Deshalb:

Ohne "Dolomiten" lebt es sich absolut nicht schlechter. Das einzige, das drin steht und was die anderen nicht haben, sind die Todesanzeigen!

Die Volksbefragungen erreichten zwar nicht das vorgeschriebene Quorum, bleiben aber trotzdem eine Lektion für jene, die zum Wahlboykott aufgerufen haben. Rund 38 Prozent aller Wahlberechtigten, insgesamt über 149 Tausend Wählerinnen und Wähler sind trotz der Verunsicherungen und der Warnungen führender Parteiexponenten zur Wahl geschritten: Viele Jugendliche, ganze Familien, auch alte Leute ließen sich nicht davon abbringen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Es war ein Kampf von David gegen Goliath, ehrenamtliche, freiwillige Verbandsvertreter, gegen Behörden, die mit den Steuermitteln der Bürger sündteuere Werbebroschüren verschickt haben. Aber die Bürger sind gerade deshalb die moralischen Sieger. Mit nur 1,8 Prozent mehr wäre das Quorum erreicht worden. Die Wahlbeteiligung liegt vor allem in den deutschsprachigen Gemeinden hoch, in denen fast überall das Quorum überschritten wurde.

Ich danke allen diesen Wählerinnen und Wählern, sie haben Mut bewiesen und stellen das demokratische Rückgrat unserer Gesellschaft dar. Wir brauchen in Südtirol immer mehr solche Menschen, die kritisch mitdenken und sich nicht dem Druck von oben beugen. Für die SVP ist es eine deutliche Warnung zur Umkehr: Wäre es nur um die deutsche Bevölkerung gegangen, hätte das Referendum zum Erfolg geführt. Ich hoffe sehr, die SVP nimmt diese Signale ernst, und fördert intern kritisch denkende Leute, statt der Versuchung zu erlegen sie als unbequem auszugrenzen. Mit dem „Sozialtisch Südtirol“ hatten wir auch zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen.

Die erste Südtiroler Volksabstimmung ist gescheitert, Südtirol hat die demokratische Reifeprüfung nicht bestanden. Mit einer Wahlbeteiligung zwischen 37,9% und 38,2% konnte keine der fünf zur Volksabstimmung vorgelegten Fragen das 40%-Quorum überspringen.

Die massive Verunsicherungspropaganda und die dezidierte Nicht-Informationspolitik der Landesregierung, das undemokratische Verhalten führender SVP-Exponenten, eine offenkundige und brachiale Gegenkampagne im Tagblatt "Dolomiten" und die Tatsache, dass eine sehr große Zahl der Wahlsektionen aufgrund organisatorischer Mängel erst zwischen acht und neun Uhr für die Wähler geöffnet wurden, haben dazu geführt, dass das Ziel der Promotoren dieser Volksbefragung sehr knapp verfehlt wurde.

Er hat zusammen mit seinen MitkämpferInnen Großartiges geleistet und lässt sich auch durch den gestrigen Rückschlag nicht entmutigen - Stephan Lausch, treibende Kraft und Inputgeber der Initiative für mehr Demokratie

Sicher hat auch eine Rolle gespielt, dass manche WählerInnen sich angesichts der fünf Fragen, des komplexen Wahlmodus und der lange Zeit nur schleppend verlaufenden öffentlichen Debatte überfordert gefühlt haben. Dem wäre aber mit einer fairen Informationspolitik der Landesregierung, der SVP und des Tagblattes "Dolomiten" entgegen gewirkt. Man hat hier einige Säulen des Systems Südtirol eingesetzt, um die Volksabstimmung zu unterlaufen.

Für die lavierende SVP-Spitze - nicht die Basis!!!! - und ihre machtstrotzenden Exponenten sowie das Ebner-Blatt ist das ein Phyrrus-Sieg. Denn 38% der SüdtirolerInnen haben sich von der geschlossen zur Pressekonferenz angetretetenen Landesregierung und den an die Wand gemalten und in den "Dolomiten" ausgeschmückten Szenarien des Chaos und der Unregierbarkeit nicht beeindrucken lassen und haben ihre Lust an der Mitbestimmung und ihre Verantwortungsbewußtsein als BürgerInnen gezeigt.

Da ist etwas in Bewegung gekommen, dass sich nur mehr sehr schwer aufhalten lassen wird!

Den Promotoren, allen voran Stephan Lausch und Roman Zanon, gebührt große Anerkennung. Sie haben unermüdlich und mit fast übermenschlichem Engagement für die große Sache gekämpft und für eine neue Qualität in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Südtirol gesorgt. Sie haben eine miserable demokratiepolitische Einstellung und Argumentationsqualität auf Seiten der Machthaber und des Tagblattes "Dolomiten" zu Tage gefördert und die hohe zivilisatorische Qualität der Südtiroler BürgerInnengesellschaft aufgezeigt.

Einige mutige Exponenten der Volkspartei haben offen Position gegen die perfide Parteilinie bezogen. Diesen gebührt besonderer Respekt, denn ihnen droht nun die Revanche der "Sieger". Diese "Dissidenten" haben das Zeug, zur gewünschten Öffnung der politischen Verhältnisse in Südtirol beizutragen. Wenn sie weitermachen - auch gegen den Strom.

Bei der Reifeprüfung besonders eklatant durchgefallen - das Ebner-Tagblatt "Dolomiten"

Die "Dolomiten" haben ihren Einfluss überschätzt. Denn die massiven Einbrüche in der Wahlbeteiligung wurden nicht dort verzeichnet, wo das Ebner-Tagblatt am meisten gelesen wird. Viele Medien haben eine sehr gute und objektive Berichterstattung gepflegt, allen voran der Rundfunk im Sender Bozen, die Neue Südtiroler Tageszeitung, die FF und einige mutige Bezirksmedien, von denen ich den "Brixner" ausdrücklich ausnehme. Auch sie sind in gewisse Weise moralische Sieger der Volksabstimmungen und haben ihre Rolle als Alternative zum Kampagnenblatt aus dem Weinbergweg gestärkt.

Südtirols evident starke Zivilgesellschaft muss nun weiter an der Demokratisierung des Landes und an der "Normalisierung" der politischen Zustände arbeiten. Es braucht eine Art "Demokratisches Forum", das aus der Initiative für mehr Demokratie und dem enormen Fachwissen, das dort angesammelt wurde, hervorgeht und das quer durch die Parteien und Organisationen als Plattform für den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung in Südtirol arbeitet.

Niemand kann jetzt zur Tagesordnung übergehen. Das "System Südtirol" hat eine ordentliche Schramme ab bekommen und muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Einfluss zurück geht. Luis Durnwalder, der sich selbst verschiedentlich als Auslaufmodell bezeichnet hat, hat sich gegen Ende seiner Regentschaft als das erwiesen, was er immer war - ein knallharter Machtmensch. Er rückt weiter und weiter aus dem Herzen der Südtiroler Gesellschaft, seine Regierungszeit wird ein Episode bleiben, deren Erfolge sich hauptsächlich in ungerecht verteilten Euros messen lassen werden.

Jetzt ist keine Zeit für entmutigte Resignation. Das Aufbruchzeichen war zu deutlich.

Wahlbeteiligung um 17.00 Uhr, gefährlich niedrig: zwischen 24,4 und 24,6%. Das heißt, dass zwischen fünf und zehn noch rund 60.000 SüdtirolerInnen zur Abstimmung gehen müssten. Das wird arschknapp! Langsam kann Durni sich vor den Spiegel stellen und jenes berühmte Grinsen üben, das er bei solchen Gelegenheiten gerne zeigt.

Ich will's noch nicht verschreien. Aber es wird wirklich arschknapp.

8,8% Wahlbeteiligung um 11. Das ist nicht gut. Mit 8,9% beim Flugplatzreferendum auch nicht viel besser. Kann es damit zusammenhängen, dass offensichtlich sehr viele Wahlsektionen erst nach acht-halb neun öffneten. Das ist für viele traditionelle Früh-Wähler, die den schönen Tag für Bergtouren oder Ausflüge nutzen wollten eine Zumutung.

Um 17 Uhr wird die Wahlbeteiligung zum nächsten Mal erhoben. Mal sehen, was sich in der Zwischenzeit getan hat. Ich hoffe, dass sich noch was tut und dass die famosen 40% Quorum erreicht werden.

War abstimmen. Ich habe ein gutes Gefühl. Der Andrang hält sich in Grenzen, aber die WählerInnen, die ich gesehen habe, haben ein breites Bild der Gesellschaft gezeigt: Ältere Ehepaare, junge Familien, italienischsprachige Brixner, konservative Nachbarn, SVP-Funktionäre - alles bunt gemischt.

Mal sehen, ich bin gespannt...

(Aus aktuellem Anlass!)

(Mit diesem Mini-Plakat wurde die heutige Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten" vor den Kiosken beworben)

Das Ebner-Tagblatt "Dolomiten" hat sich im Umgang mit den Südtiroler Volksabstimmungen von seiner unsympathischen Seite gezeigt und die Referenden systematisch kleingeschrieben. Den Flugplatzfreunden wurde viel Platz eingeräumt und wenn's der "Dolomiten" in den Kram passt, wird auch wieder Referendumsgegner Durnwalder ins beste Licht gerückt - was im Athesia-Blatt eher selten passiert.

Seit mehr als einem Monat veröffentlicht die "Dolomiten" keine Leserbriefe mehr, die sich auf die Referenden und die Direkte Demokratie beziehen. Eine perfide Masche kleingeistiger Zeitungsherren, die damit vermitteln wollen, ein von vielen als wichtig eingeschätzter Themenkreis spiele in der öffentlichen Debatte keine Rolle.

Die "Dolomiten" hat (noch) Macht. Aber sie bröckelt.

In den Gedärmen der Athesia rumort es. Es sind ja auch gar nicht wenige potenziell gute und aufrechte Journalisten in der Redaktion. Sie spüren, dass für Südtirols alte Zeitungstante das selbe gilt, wie für alle Gazetten: Keine Zeitung der Welt kann es sich leisten, über lange Zeitstrecken an den LeserInnen und deren Bedürfnissen vorbei zu schreiben!

Was sagt die zur Volksabstimmung über Direkte Demokratie?

"Wenn der Vorschlag für das Landesgesetz zur Direkten Demokratie durchgeht, regiert ab Montag hier das Chaos!"

Ja, wer oder was hat denn bis jetzt regiert?
Ist es wirklich für uns und unser Land besser, wenn wir unser Schicksal weiterhin vertrauensvoll in die wohltätigen Hände von Durnwalder & Co. legen?

(Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie)

Rechtsgutachten renommierter Verfassungsrechtler bestätigt Standpunkt der Promotoren des besseren Gesetzes zur direkten Demokratie
Die Südtiroler haben das Recht, selbst die direkte Demokratie zu regeln

Univ. Prof. Dr. Stelio Mangiameli und Univ. Prof. Dr. Roberto Louvin (auch ehemaliger Landeshauptmann und Landtagspräsident der Region Aostatal) kommen in ihrem heute in Bozen präsentierten Rechtsgutachten zum klaren Schluss, dass kein Anlass für die Annahme von Verfassungswidrigkeit, Statutswidrigkeit, Gesetzwidrigkeit der beiden Gesetzesvorlagen zur direkten Demokratie vorliegt. Der Durchführung der Volksabstimmung über die beiden Anträge zur Neuregelung der direkten Demokratie in Südtirol würden seitens der Verfassung und des Landesrechts nichts entgegenstehen. Somit können die Südtiroler Wahlberechtigten am kommenden Sonntag dieses Recht mit dieser Gewissheit in Anspruch nehmen, im Einklang mit Autoomiestatut und Verfassung zu handeln, während sich die Versuche der SVP-Spitze der Bevölkerung dieses Recht abzusprechen, sich aus ihrer Sicht als rechtlich nicht fundiert erwiesen haben. Das diesbezüglich vom Land bestellte Gutachten des Prof. Toniatti (Univ. Trient) sei eine Lesart des Autonomiestatuts, die der Gutachter selbst als eine Auslegung bezeichnet hat, die die Neuerungen der Verfassungsreform von 2001 unberücksichtigt läßt.

=> Lies mehr!

(noch ein Klassiker - und dann ab ins Bettchen, Sex Bombs!)

(und ein-zwei - eins-zwei-drei...)

(wenn wir schon mal in Fahrt sind...)