Die erste Südtiroler Volksabstimmung ist gescheitert, Südtirol hat die demokratische Reifeprüfung nicht bestanden. Mit einer Wahlbeteiligung zwischen 37,9% und 38,2% konnte keine der fünf zur Volksabstimmung vorgelegten Fragen das 40%-Quorum überspringen.
Die massive Verunsicherungspropaganda und die dezidierte Nicht-Informationspolitik der Landesregierung, das undemokratische Verhalten führender SVP-Exponenten, eine offenkundige und brachiale Gegenkampagne im Tagblatt "Dolomiten" und die Tatsache, dass eine sehr große Zahl der Wahlsektionen aufgrund organisatorischer Mängel erst zwischen acht und neun Uhr für die Wähler geöffnet wurden, haben dazu geführt, dass das Ziel der Promotoren dieser Volksbefragung sehr knapp verfehlt wurde.

Er hat zusammen mit seinen MitkämpferInnen Großartiges geleistet und lässt sich auch durch den gestrigen Rückschlag nicht entmutigen - Stephan Lausch, treibende Kraft und Inputgeber der Initiative für mehr Demokratie
Sicher hat auch eine Rolle gespielt, dass manche WählerInnen sich angesichts der fünf Fragen, des komplexen Wahlmodus und der lange Zeit nur schleppend verlaufenden öffentlichen Debatte überfordert gefühlt haben. Dem wäre aber mit einer fairen Informationspolitik der Landesregierung, der SVP und des Tagblattes "Dolomiten" entgegen gewirkt. Man hat hier einige Säulen des Systems Südtirol eingesetzt, um die Volksabstimmung zu unterlaufen.
Für die lavierende SVP-Spitze - nicht die Basis!!!! - und ihre machtstrotzenden Exponenten sowie das Ebner-Blatt ist das ein Phyrrus-Sieg. Denn 38% der SüdtirolerInnen haben sich von der geschlossen zur Pressekonferenz angetretetenen Landesregierung und den an die Wand gemalten und in den "Dolomiten" ausgeschmückten Szenarien des Chaos und der Unregierbarkeit nicht beeindrucken lassen und haben ihre Lust an der Mitbestimmung und ihre Verantwortungsbewußtsein als BürgerInnen gezeigt.
Da ist etwas in Bewegung gekommen, dass sich nur mehr sehr schwer aufhalten lassen wird!
Den Promotoren, allen voran Stephan Lausch und Roman Zanon, gebührt große Anerkennung. Sie haben unermüdlich und mit fast übermenschlichem Engagement für die große Sache gekämpft und für eine neue Qualität in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Südtirol gesorgt. Sie haben eine miserable demokratiepolitische Einstellung und Argumentationsqualität auf Seiten der Machthaber und des Tagblattes "Dolomiten" zu Tage gefördert und die hohe zivilisatorische Qualität der Südtiroler BürgerInnengesellschaft aufgezeigt.
Einige mutige Exponenten der Volkspartei haben offen Position gegen die perfide Parteilinie bezogen. Diesen gebührt besonderer Respekt, denn ihnen droht nun die Revanche der "Sieger". Diese "Dissidenten" haben das Zeug, zur gewünschten Öffnung der politischen Verhältnisse in Südtirol beizutragen. Wenn sie weitermachen - auch gegen den Strom.

Bei der Reifeprüfung besonders eklatant durchgefallen - das Ebner-Tagblatt "Dolomiten"
Die "Dolomiten" haben ihren Einfluss überschätzt. Denn die massiven Einbrüche in der Wahlbeteiligung wurden nicht dort verzeichnet, wo das Ebner-Tagblatt am meisten gelesen wird. Viele Medien haben eine sehr gute und objektive Berichterstattung gepflegt, allen voran der Rundfunk im Sender Bozen, die Neue Südtiroler Tageszeitung, die FF und einige mutige Bezirksmedien, von denen ich den "Brixner" ausdrücklich ausnehme. Auch sie sind in gewisse Weise moralische Sieger der Volksabstimmungen und haben ihre Rolle als Alternative zum Kampagnenblatt aus dem Weinbergweg gestärkt.
Südtirols evident starke Zivilgesellschaft muss nun weiter an der Demokratisierung des Landes und an der "Normalisierung" der politischen Zustände arbeiten. Es braucht eine Art "Demokratisches Forum", das aus der Initiative für mehr Demokratie und dem enormen Fachwissen, das dort angesammelt wurde, hervorgeht und das quer durch die Parteien und Organisationen als Plattform für den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung in Südtirol arbeitet.
Niemand kann jetzt zur Tagesordnung übergehen. Das "System Südtirol" hat eine ordentliche Schramme ab bekommen und muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Einfluss zurück geht. Luis Durnwalder, der sich selbst verschiedentlich als Auslaufmodell bezeichnet hat, hat sich gegen Ende seiner Regentschaft als das erwiesen, was er immer war - ein knallharter Machtmensch. Er rückt weiter und weiter aus dem Herzen der Südtiroler Gesellschaft, seine Regierungszeit wird ein Episode bleiben, deren Erfolge sich hauptsächlich in ungerecht verteilten Euros messen lassen werden.
Jetzt ist keine Zeit für entmutigte Resignation. Das Aufbruchzeichen war zu deutlich.